Beschwerden gegen zwei SRF-Publikationen abgewiesen
10.12.2024
Gegenstand einer Betroffenenbeschwerde bildete ein Beitrag der "Tagesschau" von SRF zu neuen Begehrlichkeiten nach der Annahme der Volksinitiative zur 13. AHV-Rente (Verfahren b. 993). Gerügt wurden darin gezeigte Archivaufnahmen, die einen falschen Eindruck vermitteln würden. Diese waren zwar tatsächlich irreführend. Da diese als Symbolbilder eingesetzten Aufnahmen jedoch keinen Einfluss auf die Meinungsbildung des Publikums zum eigentlichen Thema des Beitrags hatten, betrafen sie einen im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots unerheblichen Nebenpunkt. Die UBI hat die Beschwerde deshalb mit acht zu eins Stimmen abgewiesen. Einstimmig abgewiesen hat sie eine Popularbeschwerde gegen einen Online-Artikel von SRF zur Individualbesteuerung (b. 994). Die Leserschaft konnte sich zu den im Beitrag vermittelten Informationen über den aktuellen Stand der Bestrebungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe und die Hintergründe eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die wesentlichen Fakten wurden korrekt vermittelt.