Bundesgericht stützt UBI-Entscheid zur Berichterstattung über den Tierschutz

14.03.2012

14.03.2012: Das Bundesgericht hat einen Entscheid der UBI im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über Tierschutzfragen gestützt. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT hatte geltend gemacht, er würde vom Schweizer Fernsehen seit Jahren systematisch boykottiert. Die UBI wies die Zugangsbeschwerde des VgT ab, weil keine rechtswidrig diskriminierenden Verhaltensweisen vorlagen. Das Bundesgericht ist wie die UBI zum Schluss gekommen, dass für die relativ geringe Anzahl von Beiträgen des Schweizer Fernsehens über den Verein sachliche Gründe bestehen.

Urteil 2C_408/2011 des Bundesgerichts vom 24. Februar 2012

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Letztes Update: 05.10.2020