Umstrittene Trinkwasserinitiative
11.02.2022
Fernsehen SRF strahlte am 6. April 2021 im Konsumentenmagazin "Kassensturz" einen zweiteiligen Beitrag über die Kritik von Biobauern am Vorstand von Bio Suisse aus, welcher der Delegiertenversammlung empfohlen hatte, die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" (Trinkwasserinitiative) abzulehnen. In einer dagegen erhobenen Popularbeschwerde wurde gerügt, Aussagen und Einblendungen zum Inhalt der Trinkwasserinitiative seien falsch. Die UBI erachtet die Informationen zur Trinkwasserinitiative in einem Punkt zwar als nicht korrekt. Eigentliches Thema des Beitrags bilden aber die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Biobauernschaft zur Initiative. Dazu konnte sich das Publikum aufgrund der transparent vermittelten Informationen eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Der festgestellte Mangel betrifft einen Nebenpunkt. Auch die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten besonderen Anforderungen an Beiträge, die einen Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung aufweisen, wurden eingehalten. Die Argumente der Pro- und Contra-Seite innerhalb von Bio Suisse kamen ausgewogen zum Ausdruck. Die UBI hat die Beschwerde mit sieben zu zwei Stimmen abgewiesen.