"Tagesschau"-Beiträge zur Konzernverantwortungsinitiative
30.09.2021
In einer Eingabe wurden verschiedene Beiträge der Nachrichtensendung "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur Konzernverantwortungsinitiative beanstandet, die im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2020 ausgestrahlt wurden. In den Anmoderationen zu den Berichten war jeweils im Hintergrund ein Bild mit den auf Geländern angebrachten orangen Fahnen der Initianten zu sehen. Damit sei laut Beschwerdeführer massiv Werbung für die Initiative betrieben worden. Die UBI erachtet diese Rüge jedoch aus programmrechtlicher Sicht als unbegründet. Die Fahnen und Plakate der Initianten prägten, aufgehängt an Balkonen und Häuserwänden, schon lange vor dem eigentlichen Abstimmungskampf das öffentliche Bild und hatten damit eine symbolische Bedeutung. Auf diesen Umstand wurde in mehreren Anmoderationen noch ausdrücklich hingewiesen. Unbestritten war zudem, dass in den übrigen Teilen der Beiträge und namentlich den Filmberichten, die bei der Beurteilung ebenfalls zu berücksichtigen sind, die Informationen korrekt vermittelt wurden. Die beanstandeten Beiträge haben weder das Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot verletzt. Die UBI hat die Beschwerden einstimmig abgewiesen.