SRF-Publikationen zum Waffenrecht
19.12.2019
Gegenstand einer Popularbeschwerde bildeten eine Online-Publikation von SRF News und ein kurzer Beitrag der Nachrichtensendung «Tagesschau» von Fernsehen SRF vom 17. Januar 2019. Darin wurden die gleichentags erfolgte Einreichung von Unterschriften für ein Referendum zur Übernahme des EU-Waffenrechts thematisiert. Der Beschwerdeführer rügte, die Publikationen enthielten unzutreffende Informationen und vermittelten einen falschen Eindruck zum geplanten Waffenrecht. Bei ihrer Prüfung kam die UBI zum Schluss, dass ein Satz über die bei den Anschlägen in Paris im November 2015 verwendeten Waffen nicht den Tatsachen entsprach. Dabei handelte es sich im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots aber um einen Fehler im Nebenpunkt. Da die Fakten zum eigentlichen Thema, des Referendums zum Waffenrecht, in beiden Publikationen korrekt vermittelt wurden, wies die UBI die dagegen erhobenen Beschwerden einstimmig ab. Der Umstand, dass die Redaktion von SRF News die bemängelte Textstelle im Laufe des Verfahrens korrigiert hat, spielte für die Beurteilung keine Rolle.