SRF-"Arena" zur Verhüllungsinitiative
16.03.2022
Am 7. März 2021 fand die eidgenössische Volksabstimmung "Ja zum Verhüllungsverbot" statt. Fernsehen SRF strahlte dazu am 29. Januar 2021 in der Sendung "Arena" unter dem Titel "Burka verbieten – Probleme gelöst?" eine Diskussion aus. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde geltend gemacht, die Sendung habe mehrere Programmbestimmungen verletzt. Die UBI kommt in ihrer Beurteilung zwar zum Schluss, dass die Sendung nicht in jeder Hinsicht befriedigen kann. Das betrifft namentlich die fehlende Präsenz von Burka- bzw. Niqabträgerinnen, über welche viel gesprochen wurde. Da aber aufgrund der Voten der Diskussionsteilnehmenden die verschiedenen Meinungen zu den thematisierten Aspekten transparent zum Ausdruck kamen, konnte sich das Publikum dazu trotzdem eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die Vertreterinnen und Vertreter beider Lager erhielten überdies praktisch gleich viel Sendezeit, um ihre Positionen darzulegen. Damit wurde auch den aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten besonderen Anforderungen für abstimmungsrelevante Sendungen Genüge getan. Weil zudem keine Verletzung anderer Programmbestimmungen wie dem Diskriminierungsverbot festgestellt werden konnte, hat die UBI die Beschwerde einstimmig abgewiesen.