Sachgerechter "Tagesschau"-Beitrag zu Abstimmungsvorlage
03.07.2013
03.07.2013: Ein "Tagesschau"-Beitrag zur Abstimmung über die Revision des Tierseuchengesetzes hat das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt. Die UBI hat eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens bildeten angeblich nicht repräsentative Bilder von als Nutztieren gehaltenen Schweinen mit viel Stroh. Da die Schweinehaltung in der Schweiz aber nicht Thema des Beitrags war und die wesentlichen Fakten zur Abstimmung korrekt wiedergegeben wurden, erachtete die UBI die Beschwerde als unbegründet.