Fernsehen SRF: Ausgewogene Sendungen zum Klimaschutzgesetz
23.02.2024
Im Vorfeld der Volksabstimmungen zum Klimaschutzgesetz strahlte Fernsehen SRF mehrere Sendungen aus, die einen Bezug zu diesem Urnengang aufwiesen. In einer Popularbeschwerde wurde gerügt, dass in den betreffenden Sendungen auch Politiker mit einer klimaskeptischen Haltung zu Wort gekommen seien. In ihrer Beurteilung weist die UBI darauf hin, dass es in den beanstandeten Sendungen um das Verhältnis von Wissenschaft und Politik sowie um das Klimaschutzgesetz ging. Zu den dazu vermittelten Informationen konnte sich das Publikum jeweils eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten vor Volksabstimmungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit hat Fernsehen SRF ebenfalls eingehalten. Ein Ausschluss von Politikern mit einer klimaskeptischen Haltung von solchen Sendungen, wie vom Beschwerdeführer verlangt, würde den rundfunkrechtlichen Grundsätzen diametral widersprechen. Die UBI hat die Beschwerden einstimmig abgewiesen.