Bundesratsansprache bei Radio SRF

29.09.2022

Die UBI hat eine Popularbeschwerde gegen die am 25. April 2022 auf Radio SRF 1 ausgestrahlte Sendung mit der Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer zur eidgenössischen Volksabstimmung hinsichtlich der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ("Frontex"-Vorlage) gutgeheissen. Die Ausstrahlung hat die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Fairness von abstimmungsrelevanten Sendungen nicht eingehalten. Während der zuständige Departementschef zu bester Sendezeit die Gelegenheit erhielt, den Standpunkt von Bundesrat und Bundesversammlung in einem für die Willensbildung zur Vorlage höchst sensiblen Zeitpunkt zu erläutern, blieb diese oder eine vergleichbare Möglichkeit der Gegnerschaft verwehrt. Es bestand für Radio SRF keine gesetzliche Pflicht, die Stellungnahme des Bundesrats in der gewählten Form auszustrahlen. Das Vielfaltsgebot wurde deshalb verletzt. Die UBI hat die Beschwerde einstimmig gutgeheissen.

Entscheid b.919

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Letztes Update: 27.04.2021