Bundesgericht hebt UBI-Entscheid i.S. Bundesratsansprache auf
03.10.2024
Die Ausstrahlung der Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage auf Radio SRF vor der Volksabstimmung hat das Vielfaltsgebot laut Bundesgericht nicht verletzt. Es hat die Beschwerde der SRG gegen den UBI-Entscheid gutgeheissen.
Medienmitteilung des Bundesgerichts