Bundesgericht hebt UBI-Entscheid i.S. "Arena" auf

31.10.2013

31.10.2013: Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen den UBI-Entscheid i.S. „Arena“-Sendung des Fernsehens SRF über die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gutgeheissen. Zentrale Aspekte seien nicht verschwiegen worden. Der von der UBI gerügte Umstand, dass frauenspezifische Aspekte hätten stärker betont werden können, verletze das Sachgerechtigkeitsgebot nicht.

Urteil des Bundesgerichts 2C_321/2013 vom 11. Oktober 2013

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Letztes Update: 27.04.2021