"Abstimmungs-Arena" zum Energiegesetz
16.02.2018
Die UBI hat eine Beschwerde gegen die "Abstimmungs-Arena" von Fernsehen SRF zum Energiegesetz abgewiesen. Die Nichtberücksichtigung eines Vertreters des Umweltkomitees gegen das Energiegesetz stellte keine Diskriminierung und damit auch keine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm dar. Die Sendung selber war trotz der Untergewichtung der Umweltaspekte insgesamt sachgerecht und ausgewogen, indem die wichtigsten Elemente der Abstimmungsvorlage erwähnt wurden und beide Seiten ihre Argumente in der Diskussion in angemessener Weise zum Ausdruck bringen konnten.