News

28.03.2024

Jahresbericht 2023 der UBI: Neue Zuständigkeiten, mehr Beschwerden

Die UBI verzeichnete im abgelaufenen Jahr 38 neue Beschwerdefälle. Der Zuwachs an Verfahren erklärt sich primär durch die neue Beschwerdemöglichkeit…

27.03.2024

Wahlen im Kanton Tessin 2023: Beschwerde gegen RSI abgewiesen

Die Berichterstattung von RSI in Radio und Fernsehen im Vorfeld der Wahlen in den Staatsrat und den Grossrat des Kantons Tessin vom 2. April 2023 hat…

22.03.2024

SRF-Wahlberichterstattung im Fokus der UBI

Die UBI hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF zu den Nationalratswahlen 2023 abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen eine…

23.02.2024

Fernsehen SRF: Ausgewogene Sendungen zum Klimaschutzgesetz

Im Vorfeld der Volksabstimmungen zum Klimaschutzgesetz strahlte Fernsehen SRF mehrere Sendungen aus, die einen Bezug zu diesem Urnengang aufwiesen. In…

25.01.2024

Meinungsäusserungsfreiheit in Online-Foren von SRF

Die UBI hatte an ihren heutigen öffentlichen Beratungen über zwei Beschwerden gegen die Nichtveröffentlichung von Kommentaren in Online-Foren von SRF…

10.01.2024

Urteilsbegründung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat seine Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der abgewiesenen Beschwerde gegen den UBI-Entscheid b.915 veröffentlicht. Im…

19.12.2023

Zulässige Satire über Zürcher Sechseläuten

SRF strahlt wöchentlich in seinem zweiten Fernsehprogramm die satirische Sendung "Das VAR’s" aus. In einer Popularbeschwerde wurde eine kurze Sequenz…

14.12.2023

Beschwerde gegen Online-Artikel von SRF gutgeheissen

Ein Online-Artikel von Schweizer Radio und Fernsehen SRF über einen Schulversuch im Kanton Luzern hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies…

24.11.2023

Yaniv Benhamou neues UBI-Mitglied

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen hat der Bundesrat den Genfer Rechtsprofessor Yaniv Benhamou als neues Mitglied der Unabhängigen…

10.11.2023

Meinungsäusserungsfreiheit in SRF-Online-Foren

In zwei Beschwerdeverfahren musste die UBI erstmalig beurteilen, ob Kommentare in Online-Foren von SRF unzulässigerweise nicht veröffentlicht worden…

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Letztes Update: 27.04.2021